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Lieferbedingungen/Geschäftsbedingungen

Die Lieferung unserer Produkte erfolgt nicht an private Endkunden!

 


AGB - Lieferbedingungen -- für gewerbliche Kunden

 

 

 

1.Abschluß:

Sofern nichts anderes schriftlich vereinbart ist, sind die nachfolgenden Bedingungen Grundlage eines jeden, auch zukünftigen Verkaufs, den wir tätigen. Bedingungen des Käufers werden von uns nicht anerkannt, soweit diese von unseren Bedingungen abweichen. Dies gilt auch dann, wenn wir den abweichenden Bedingungen nicht ausdrücklich widersprechen. Spätestens mit der Entgegennahme unserer Ware oder Leistung gelten unsere Bedingungen als angenommen. Unsere Angebote sind freibleibend. Alle Abschlüsse und Vereinbarungen insbesondere soweit sie von diesen Bedingungen abweichen, werden erst durch unsere schriftliche Bestätigung verbindlich. 2.Preisstellung: Alle Preise gelten, ab Werk ausschließlich Verpackung. Zu den Preisen kommt die Mehrwertsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe. Aufträge, für die nicht ausdrücklich feste Preise vereinbart sind, werden zu den am Tage der Lieferung geltenden Preise berechnet. 3.Lieferung: Die Lieferung erfolgt stets auf Rechnung und Gefahr des Käufers. Die Gefahr geht bei Übergabe der Ware an den Spediteur oder Frachtführer, spätestens jedoch mit Verlassen des Werkes oder Lagers in jedem Fall, z.B. auch bei fob- und cif-Geschäften auf den Käufer über. Ohne besondere Anweisung erfolgt der Versand ohne Gewähr für billigste Verfrachtung. Versandbereit gemeldete Ware muß unverzüglich abgerufen werden. Verzögert der Besteller die Abnahme, so sind wir berechtigt, die Ware nach eigenem Ermessen zu lagern und sie nach Meldung der Versandbereitschaft als ab Werk geliefert zu berechnen. 4.Lieferzeiten, Verzug, Abruf: Lieferfristen und Liefertermine gelten stets nur annähernd. Sie beginnen mit dem Datum unserer Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor völliger Klarstellung aller Einzelheiten des Auftrages. Sie verlagern sich entsprechend, auch wenn diese ausdrücklich als fest vereinbart wurden, wenn der Käufer mit seinen Verpflichtungen aus der Geschäftsverbindung im Verzug ist.
Falls wir in Verzug geraten, kann der Käufer nach Ablauf einer uns gesetzten und für uns angemessenen Nachfrist insoweit vom Vertrag zurücktreten, als die Ware bis zum Fristablauf nicht schon in Arbeit genommen wurde und für andere Zwecke nicht zu verwenden ist. Teillieferungen sind zulässige Ereignisse höherer Gewalt und unabwendbare innerbetriebliche Ereignisse berechtigen uns, die Lieferung um die Dauer der Behinderung und einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teiles vom Vertrage ganz oder teilweise zurückzutreten. Der höheren Gewalt stehen Streik, Aussperrung und sonstige Umstände gleich, die uns die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, und zwar ganz gleich, ob sie bei uns oder einem unserer Vorlieferanten eintreten. Der Käufer kann von uns die Erklärung verlangen, ob wir zurücktreten oder innerhalb einer angemessenen Frist liefern wollen. Erklären wir uns nicht, kann der Käufer zurücktreten. Ersatzansprüche – gleich welcher Art – stehen dem Käufer nicht zu. Bei Käufen auf Abruf sind wir nicht verpflichtet, Vorrat zu halten. Es gilt auch hier für die Lieferung eine angemessene Frist. Bei derartigen Aufträgen ist die Ware innerhalb eines Jahres seit Auftragsbestätigung abzunehmen, andernfalls steht uns frei, nach nochmaliger Fristsetzung, selbst einzuteilen und die Ware zu liefern.
5.Zahlung: Unsere Rechnungen sind, wenn nichts anderes vereinbart, zahlbar in 21 Tagen netto. Lohnarbeiten werden sofort in bar netto Kasse fällig. Zahlungen werden stets auf die älteste Forderung angerechnet, auch, wenn der Käufer eine andere Bestimmung trifft. Eine Aufrechnung kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen erfolgen. Diskontfähige und ordnungsgemäß versteuerte Wechsel nehmen wir zahlungshalber an, wenn das ausdrücklich vereinbart wurde. Gutschriften über Wechsel und Schecks erfolgen vorbehaltlich der Einlösung. Diskont und Wechselspesen gehen zu Lasten des Käufers. Eine Verantwortung für rechtzeitige Vorlegung und Protestierung von Wechseln und Schecks wird nicht übernommen. Wenn die Zahlung nicht bei Fälligkeit erfolgt, sind vom Tage der Fälligkeit ab Zinsen und Provisionen zu zahlen, wie diese unsere Banken für ungedeckte Kredite fordern. 6.Eigentumsvorbehalt: Die Lieferung der Ware erfolgt unter Eigentumsvorbehalt gemäß §455 BGB mit nachstehenden Erweiterungen. Die Ware bleibt bis zur Bezahlung sämtlicher, auch der künftig entstehenden Forderungen gegen den Käufer, aus der Geschäftsverbindung unser Eigentum. Hierzu gehören auch bedingte Forderungen. Die Forderungen des Käufers aus dem Weiterverkauf der Vorbehaltsware werden bereits jetzt an den Verkäufer abgetreten, ganz gleich, ob die Vorbehaltsware ohne oder nach Verarbeitung an einen oder mehrere Abnehmer weiterverkauft wird. Wird die Vorbehaltsware mit anderen uns nicht gehörenden Waren weiterverkauft, so gilt die Abtretung in der Höhe des Wertes unserer Vorbehaltsware. Der Käufer ist zum Weiterkauf und zur Weiterveräußerung nur mit der Maßgabe berechtigt, daß die Kaufpreisforderung aus dem Weiterverkauf auf uns übergeht. Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware, insbesondere Verpfändung oder Übereignung an Dritte, ist der Käufer nicht berechtigt. Der Verkäufer wird die Forderungen nicht einziehen, solange der Käufer, der auch weiterhin zu Einziehung berechtigt bleibt, seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt. Auf Verlangen hat der Käufer die Schuldner der abgetretenen Forderungen mitzuteilen und ihnen die Abtretung anzuzeigen. Der Verkäufer verpflichtet sich, die ihm zustehenden Sicherheiten nach seiner Wahl insoweit freizugeben, als ihr Wert die zu sichernden Forderungen um 20% übersteigt, sofern kein Wechselobligo besteht und alle Schecks eingelöst sind. Von jeder Beeinträchtigung unserer Belange durch Dritte muß der Käufer unverzüglich uns benachrichtigen und den Dritten auf unser Eigentum hinweisen. 7.Zahlungsunfähigkeit: Alle unsere Forderungen werden unabhängig von der Laufzeit etwa hereingenommener und gutgeschriebener Wechsel sofort fällig, wenn die Zahlungsbedingungen nicht eingehalten oder uns Umstände bekannt werden, die nach unserer Ansicht geeignet sind, die Kreditwürdigkeit des Käufers zu mindern. Wir sind dann auch berechtigt, noch ausstehende Lieferungen nur gegen Vorauszahlung auszuführen oder nach angemessener Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten und Schadenersatz zu fordern. Wir können außerdem die Weiterveräußerung und die Verarbeitung der gelieferten Ware untersagen und deren Rückgabe oder die Übertragung des mittelbaren Besitzes an der gelieferten Ware auf Kosten des Käufers verlangen und die Einziehungsberechtigung gemäß Ziffer 6 widerrufen. Der Käufer stimmt in den genannten Fällen der Wegnahme der Ware schon jetzt zu. 8.Verpackungsmaterial wird selbstkostend berechnet. Eine Rücknahme erfolgt nur im Rahmen der Verpackungsverordnung (VerpackV). Ist leihweise Beistellung von Gitterpaletten, Kästen oder ähnlichen Umschließungen vereinbart, so sind diese sofort nach ihrer Entleerung zurückzugeben. Leihverpackungen dürfen nicht für andere Zwecke genützt werden. Erfolgt die Rückgabe nicht in angemessener Zeit oder in nicht ordnungsgemäßem Zustand, so können wir die Rücknahme ablehnen und Schadenersatz verlangen. 9.Beanstandung gegen Mengen, Gewicht, Qualität und Berechnung sind uns unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb 8 Tagen nach Eingang der Sendung am Bestimmungsort anzuzeigen. Mängel, die auch bei sorgfältigster Prüfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden könne, sind unverzüglich nach ihrer Entdeckung unter Einstellung etwaiger Be- und Verarbeitung, spätestens 3 Monate nach Empfang der Ware zu rügen. Bei berechtigter fristgerechter Mängelrüge hat der Käufer nach unserer Wahl Anspruch auf Nacharbeit der unverarbeiteten Ware oder Ersatzlieferung. Ist das nicht möglich, kann der Käufer Minderung oder Wandlung verlangen. Gibt der Käufer uns keine Gelegenheit uns von dem Mangel zu überzeugen, stellt er insbesondere auf Verlangen die beanstandete Ware oder Proben davon nicht unverzüglich zur Verfügung, entfallen alle Mängelansprüche. Andere Ansprüche, insbesondere auch solche bei Mängelfolgeschäden sind ausgeschlossen, soweit nicht wegen Fehlens zugesicherter Eigenschaften zwingend gehaftet wird. 10.Toleranzen, Liefermengen: Bei Massenartikeln gelten angemessene Toleranzen. Auch sind Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 20% gestattet. Für die Berechnung der Gewichte ist ausschließlich das auf unserer Werkswaage oder bahnamtlich ermittelte Ergebnis maßgebend. 11.Schutzrechte: Liegen unserer Fertigung Ausführungszeichnungen oder - muster des Bestellers zugrunde, so übernimmt der Besteller die volle Verantwortung, daß dabei keine Schutzrechte Dritter verletzt werden. Für etwaige Regreßansprüche haftet der Besteller in vollem Umfang. 12.Werkzeuge, Druckformen und Filme, die in unserer Regie angefertigt werden, bleiben in Anbetracht unserer Konstruktionsleistung unser Eigentum. Die anteiligen Werkzeugkosten sind zur Hälfte bei Auftragserteilung, der Rest bei Lieferung der ersten Ausfallmuster/Korrekturabzüge zu zahlen, falls nichts anderes vereinbart wird. Erfolgen innerhalb eines Jahres nach Abwicklung der letzten Bestellung keine weiteren Nachbestellungen mehr, sind wir berechtigt, über die Werkzeuge nach eigenem Ermessen zu verfügen.
Der Auftragnehmer ist berechtigt, auch auf speziell für den Käufer angefertigte Produkte in geeigneter Weise auf seine Firma hinzuweisen. Der Auftraggeber kann dieses ausdrücklich schriftlich verweigern, wenn hieran ein überwiegendes Interesse begründet wird.
13.Erfüllungsort, Gerichtsstand, anzuwendendes Recht: Erfüllungsort ist Neunkirchen/Kreis Siegen, Gerichtsstand für beide Vertragsteile ist Siegen, auch für Klagen im Wechsel- und Scheckprozeß. Wir sind auch berechtigt, den Käufer an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen. Vorstehende gilt auch gegenüber all denjenigen, die für die Verpflichtungen des Käufers haften. Für alle Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Käufer gilt unter Ausschluß ausländischen Rechts nur das für die Rechtsbeziehung inländischer Parteien maßgebende Recht an unserem Sitz. 14.Teilunwirksamkeit: Sollten einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, so bleiben diese Bedingungen im Übrigen voll wirksam. (Reg.Nr.02048)  

     


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