AGB

AGB - Lieferbedingungen - für gewerbliche Kunden

1) Geltungsbereich
Unser Angebot richtet sich ausschließlich an Fachkreise der Dentalbranche. Diese Lieferbedingungen gelten für alle von uns vertriebenen Erzeugnisse. Wir widersprechen der Geltung Allgemeiner Geschäftsbedingungen eines Kunden. Unsere Lieferbedingungen gelten für alle - auch weiteren - Bestellungen, die der Kunde bei uns schriftlich, telefonisch oder per E-Mail vornimmt.

2) Vertragsabschluss
Der Kunde ist an seinen Auftrag gebunden. Mit der Annahme des Auftrages durch uns kommt der Vertrag zustande. Die Annahme kann durch eine ausdrückliche Auftragsbestätigung oder aber konkludent durch Erfüllung erfolgen. Bei Bestellungen per E-Mail aus unserem Online-Shop hat der Kunde die Möglichkeit, vor Abgabe der Bestellung etwaige Eingabefehler mit den von uns zur Verfügung gestellten technischen Mitteln zu erkennen und zu berichtigen. Einer unverzüglichen Bestätigung des Zugangs der Bestellung durch uns auf elektronischem Weg bedarf es nicht. Bei Bestellungen des Kunden per E-Mail aus dem Online-Shop bestehen für uns keine weitergehenden Informationspflichten als bei schriftlichen oder telefonischen Katalog-Bestellungen.

3) Preise
Alle angebotenen Preise sind freibleibend und verstehen sich in Euro zzgl. der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer. Mit dem Erscheinen eines neuen Katalogs verlieren alle Angaben aus einem früheren Katalog ihre Gültigkeit. Wir behalten uns im Einzelfall Preisänderungen gegenüber den Angaben in unserem aktuellen Katalog vor und werden über Veränderungen spätestens auf der Rechnung informieren. Sollte der Kunde die Ware zu dem neuen Preis nicht behalten wollen, wird die originalverpackte und nicht benutzte Ware innerhalb von zwei Wochen nach Lieferung und telefonischer Absprache mit uns kostenlos beim Kunden abgeholt. Kleinstbestellungen unter 40 Euro werden nicht angenommen.

4) Versand/Gefahrübergang
Der Versand erfolgt auf Gefahr des Kunden. Die Versandart bleibt uns überlassen. Mit Übergabe der Ware an die Spedition geht die Gefahr auf den Kunden über. Auf Wunsch des Kunden und gegen Erstattung der Mehrkosten führen wir auch besondere Versandarten (z.B. Eiltransport) oder Teillieferungen durch.

5) Zahlungsweise
Unsere Rechnungen sind sofort fällig und innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzüge zu zahlen. Der Kunde kann nur mit solchen Forderungen aufrechnen, die unbestritten oder rechtskräftig sind. Die Zahlung gilt als erfolgt, sobald der fällige Betrag auf einem unserer Konten gutgeschrieben wurde. Kommt der Kunde mit der Erfüllung einer ihm obliegenden Verpflichtung (z.B. rechtzeitige Erfüllung der bauseitigen Voraussetzungen, Abnahme der Lieferung) in Verzug, so wird der zu diesem Zeitpunkt noch nicht fällige Kaufpreis spätestens 30 Tage nach unserer Meldung der Versandbereitschaft zur Zahlung fällig. Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, sind wir berechtigt Verzugszinsen und ggf. den Ersatz eines weiteren Verzugsschadens zu verlangen.

6) Eigentumsvorbehalt
Die Erzeugnisse bleiben bis zu ihrer vollständigen Bezahlung unser Eigentum. Vorher ist Verpfändung. Sicherungsübereignung und Weiterveräußerung untersagt. Etwaige Kosten, die uns durch die Geltendmachung und Durchsetzung unserer Rechte entstehen, trägt der Kunde. Beim Ausbleiben der vereinbarten Zahlungen sind wir berechtigt, ohne vorherige Fristsetzung die Herausgabe der Vorbehaltsware zu verlangen.

7) Retouren
Originalverpackte, nicht benutzte Ware nehmen wir nur zurück, wenn der Kunde uns hierüber innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware eine Mitteilung macht. Ausgenommen hiervon sind Sonderbestellungen und -anfertigungen (z.B. Schilder und Stempel), Arzneimittel/Reagenzien und sterile Waren. Diese Waren sind generell vom Umtausch ausgeschlossen. Nach telefonischer Absprache mit dem Kunden veranlassen wir die Abholung der vom Kunden sorgfältig und bruchsicher verpackten Ware durch ein von uns beauftragtes Transportunternehmen. Für Rücksendungen ohne vorherige telefonische Absprache trägt der Rücksender Kosten und Risiko. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie insoweit ggf. Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinaus geht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Gemäß § 312 g Abs. 2 Nr. 3 BGB besteht das Widerrufsrecht, soweit nicht ein anderes bestimmt ist, nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind. Damit sind insbesondere Sonderanfertigungen (z.B. Stickereien, personalisierte Ware, Firmenlogos, Embleme) gemeint. Eine Rückerstattung des Kaufpreises für personalisierte Ware ist auch bei einer Rücksendung ausgeschlossen.

8) Mängelanzeige
Sollte die gelieferte Ware offensichtlich Mängel haben, ist dies unverzüglich schriftlich uns gegenüber zu rügen. Beschädigungen an der Verpackung hat sich der Kunde von dem Transportunternehmen schriftlich bestätigen zu lassen. Versteckte Mängel sind nach der Entdeckung innerhalb von drei Werktagen zu rügen. Werden Mängel nicht rechtzeitig angezeigt, stehen dem Kunden keine Ansprüche gegen uns wegen dieser Mängel zu. Soweit im Folgenden nicht Abweichendes bestimmt ist, leisten wir für die von uns gelieferten fabrikneuen Produkte in der Weise Gewähr, dass wir die Produkte, die zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs Material oder Herstellungsfehler aufweisen, innerhalb der bei uns üblichen Arbeitszeit nach unserer Wahl unentgeltlich Instand setzen oder durch einwandfreie Produkte ersetzen. Bei fehlschlagender Nachbesserung oder Ersatzlieferung kann der Kunde nach seiner Wahl verlangen, dass der Preis herabgesetzt oder der Vertrag rückgängig gemacht wird. Mängelansprüche gegen uns verjähren nach einem Jahr. Dies gilt nicht für den Fall schuldhafter Pflichtverletzungen, die zur Verletzung des Lebens, Körpers oder der Gesundheit führen oder für grob fahrlässige Pflichtverletzungen.

9) Zurückbehaltung und Aufrechnung
Dem Kunden steht ein Zurückbehaltungs- oder Aufrechnungsrecht nur zu, wenn die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist. Das Recht des Kunden zur Leistungsverweigerung bis zur Bewirkung einer Gegenleistung von uns aus demselben Vertrag, wenn keine Vorleistungspflicht besteht, bleibt davon unberührt.

10) Schadensersatz, Rücktritt
Bei von uns verschuldeter Nichteinhaltung einer vereinbarten Lieferfrist kann der Kunde, wenn und soweit er durch die Nichteinhaltung der Lieferfrist einen Schaden erlitten hat, eine Verzugsentschädigung für jede vollendete Woche der Verspätung von 0,5 v.H. bis zur Höhe von im Ganzen 5 v.H. des Wertes desjenigen Teiles der Lieferung verlangen, der wegen der Verspätung nicht genutzt werden kann. Die gesetzlichen Rücktrittsrechte bleiben unberührt. Bei von uns verschuldeter Unmöglichkeiten ist der Kunde berechtigt vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz zu verlangen. Der Schadensersatzanspruch beschränkt sich auf 5 v.H. des Wertes desjenigen Teiles der Lieferung, der wegen Unmöglichkeit der Leistung nicht genutzt werden kann. Weitergehende Schadensersatzansprüche des Kunden, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit z.B. bei Personenschäden oder Schäden an privat genutzten Sachen nach dem Produkthaftungsgesetz oder in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit oder des Fehlers zugesicherter Eigenschaften zwingend gehaftet wird. Verweigert der Kunde ungerechtfertigt die Vertragserfüllung, sind wir nach erfolgloser Nachfristsetzung berechtigt, pauschalierten Schadensersatz wegen Nichterfüllung in Höhe von 30 v.H. des Auftragswertes zu verlangen, sofern der Kunde keinen wesentlichen niedrigeren tatsächlichen Schaden nachweist.

11) Fremde Werbeaussagen
Soweit die Beschaffenheit des Kaufgegenstandes nicht vereinbart ist, gehören Eigenschaften, die aufgrund öffentlicher Äußerungen von Dritten, insbesondere Werbeaussagen, von Herstellern, Importeuren und Werbeagenturen der gekauften Sache zugewiesen werden, nur dann zu ihrer Sollbeschaffenheit, wenn der Kunde nachweist, dass wir diese Äußerung kannten oder hätten kennen müssen und die Äußerung seine Kaufentscheidung beeinflusst hat und wir nicht nachweisen, dass die Äußerung bis Vertragsschluss in gleichwertiger Weise berichtigt wurde.